Gegenüberstellung Abfertigung Neu/Alt

Die Rahmenbedingungen - Kurz und Bündig.

Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es?
	Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)
	Angestelltengesetz Arbeiter Abfertigungsgesetz Gutsangestelltengesetz ORF Gesetz Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz

Welcher Stichtag entscheidet, ob "Abfertigung Alt" oder "Abfertigung Neu" gilt?
	Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2002 begonnen haben für Arbeitsverhältnisse nach altem Abfertigungsrecht, die in das neue Abfertigungsrecht übertragen werden (Komplettumstieg) ab dem vereinbarten Stichtag. Bei Teilumstieg (Einfrieren) gilt das neue Recht nur für die laufenden Beiträge (1,53%) ab dem vereinbarten Stichtag
	Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben für Arbeitsverhältnisse nach altem Abfertigungsrecht, bei Teilumstieg in das neue System an einem Stichtag nach dem 31.12.2002 - das "alte" Recht gilt für den "eingefrorenen" Teil.

Für welche Arbeitsverhältnisse gilt welche Regelung?
	Für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und nach dem 31.12.2002 begonnen haben: Arbeiter und Angestellte Lehrlinge Geringfügig Beschäftigte Gutsangestellte Journalisten Hausgehilfen Hausangestellte Pharmazeutische Personal in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken im Sinne des Gehaltskassengesetzes
	Für Arbeitsverhältnisse, die auf den in der Rubrik "Gesetzliche Grundlage" basierenden Gesetzen beruhen und vor dem 1.1.2003 begonnen haben.

Nach welchen Kriterien orientiert sich das jeweilige Modell?
	Beitragsorientiertes Modell Die Beiträge betragen 1,53% des monatlichen Entgelts. Dies entspricht der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsabgaben und beinhaltet auch Sonderzahlungen wie das 13. und 14. Gehalt. Im BMSVG gibt es bei der Mitarbeitervorsorge keine Geringfügigkeitsgrenze oder Höchstbemessungsgrundlage. Die Beiträge sind für das Unternehmen Betriebsausgaben.
	Leistungsorientiertes Modell Es kommt zu einer einmaligen Auszahlung des erworbenen Abfertigungsanspruchs bei Kündigung durch den Dienstgeber bzw. bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Das Unternehmen darf bis zu dieser Fälligkeit steuerbegünstigte Rückstellungen bilden. Diese können bis zu 45% (weiterhin 60% für Dienstnehmer über 50 Jahren) des fiktiven Abfertigungsanspruches betragen. Davon müssen im Jahr 2005 20% durch Wertpapiere gedeckt sein. Im Jahr 2006 ist diese Deckung nur mehr mit 10% vorgesehen und im Jahr 2007 entfällt diese zur Gänze.

Wie hoch ist der Abfertigungsanspruch?
	+ Summe aller eingezahlten Beiträge     bei Übertragung von Abfertigung Alt in Abfertigung Neu:  + Übertragungsbetrag  + Abfertigungsbeträge aus anderen Dienstverhältnissen, die in     die neue Vorsorgekasse überwiesen wurden   + Veranlagungserfolg -  Verwaltungskosten = Abfertigungsanspruch Der Abfertigungsanspruch kann nicht kleiner als die Summe aller einbezahlten Beiträge sein. Es gibt eine Kapitalgarantie, die im BMSVG verankert ist.
	Gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit: 3 Jahre .... 2 Monatsentgelte 5 Jahre .... 3 Monatsentgelte 10 Jahre ... 4 Monatsentgelte 15 Jahre ... 6 Monatsentgelte 20 Jahre ... 9 Monatsentgelte 25 Jahre ...12 Monatsentgelte Das Monatsentgelt berechnet sich wie folgt: regelmäßig wiederkehrende Bezüge zuzüglich aliquote Sonderzahlungen und ähnliche Zuwendungen. Davon ausgeschlossen sind: Spesenersätze, Diäten, Kilometergeld. Gibt es unregelmäßige Bezüge, werden diese mit einem Durchschnittswert angesetzt.

Wieviele Dienstnehmer bekommen Abfertigung?
	Alle Dienstnehmer, die sich in Abfertigung Neu befinden, bekommen ihre gesamte Abfertigung
	15% der Dienstnehmer, die sich in Abfertigung Alt befinden bekommen jemals eine Abfertigung.

Was passiert bei Tod des Dienstnehmers?
	Der volle Abfertigungsanspruch (100%) bleibt erhalten und wird an den unterhaltsberechtigten Erben ausbezahlt oder fällt in die Verlassenschaft.
	Der halbe Abfertigungsanspruch (50%) wird an den unterhaltsberechtigten Erben ausbezahlt. Gibt es keinen unterhaltspflichtigen Erben, verfällt der Abfertigungsanspruch!

 

Wie lange muss der Dienstnehmer in einem Unternehmen sein, um einen Anspruch auf eine Abfertigung zu erwerben?
	Keine Mindestbetriebszugehörigkeit! Bei neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen ist das erste Monat beitragsfrei.
	Nach 3 jähriger Betriebszugehörigkeit erwirbt der Dienstnehmer einen Abfertigungsanspruch.

Kann der Dienstnehmer seinen Anspruch auf Abfertigung verlieren?
	Der Anspruch auf die einbezahlten Beiträge ist unverfallbar, egal in welcher Form das Arbeitsverhältnis beendet wird - also auch bei Selbstkündigung!
	Bei Selbstkündigung, begründeter Entlassung und unberechtigtem vorzeitigem Austritt verliert der Dienstnehmer den Anspruch auf seine Abfertigung. Abfertigungsanspruch besteht bei: Dienstgeber Kündigung Einvernehmlicher Lösung Ungerechtfertigter Entlassung Berechtigtem vorzeitigen Austritt Kündigung anlässlich Karenz innerhalb der Schutzfrist (spätestens 3 Monate vor dessen Ende). Es besteht der halbe Abfertigungsanspruch (max. das 3-fache Monatsentgelt) Befristetem Arbeitsverhältnis

In welcher Form kann man über die Abfertigung verfügen und wie wird die Verfügung steuerlich behandelt?
	Auszahlung als Einmalbetrag unter Abzug von 6% Lohnsteuer. Bei Überweisung des Abfertigungsbetrages in eine Rentenform, fällt der 6% ige Lohnsteuersatz nicht an und die Rente ist lebenslang steuerfrei. Folgende Rentenmöglichkeiten stehen zur Auswahl: Übertragung an ein Versicherungsunternehmen für eine Pensionszusatzversicherung Übertragung an eine Pensionskasse, bei der bereits eine Anwartschaftsberechtigung besteht Die Rente ist lebenslang steuerfrei!  Weitere Verfügungsmöglichkeiten: Weiterveranlagung in der bisherigen Vorsorgekasse (steuerfrei) Übertragung in die Vorsorgekasse des neuen Dienstgebers (steuerfrei)
	Die Auszahlungen nach dem alten Abfertigungssystem sind nur als Einmalbetrag unter Abzug von 6% Lohnsteuer möglich.

Wann hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Verfügung über die Abfertigung?
	Verfügungsanspruch besteht ab drei vollen Beitragsjahren (36 Beitragsmonate auch bei verschiedenen Dienstgebern) und einer entsprechenden Beendigungsart bei: Kündigung durch Dienstgeber einvernehmlicher Lösung berechtigtem vorzeitigen Austritt ungerechtfertigter Entlassung Tod des Dienstnehmers für die Erben/Verlassenschaft Wenn kein Verfügungsanspruch besteht, verbleibt das Kapital in der Vorsorgekasse. Keinen Verfügungsanspruch gibt es, wenn: noch keine drei Einzahlungsjahre vorhanden sind der Dienstnehmer selbst kündigt der Dienstnehmer unberechtigt vorzeitig austritt der Dienstnehmer verschuldet entlassen wird
	Der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine Abfertigung, wenn er länger als drei Jahre bei seinem Dienstgeber angestellt war und das Dienstverhältnis folgendermaßen beendet wird - bei: Kündigung durch Dienstgeber einvernehmlicher Lösung berechtigtem vorzeitigen Austritt ungerechtfertigter Entlassung Die Auszahlung kann auf mehrere Teile erfolgen. Der Dienstnehmer verliert allerdings seinen Abfertigungsanspruch zur Gänze, wenn er: selbst kündigt unberechtigt vorzeitig austritt verschuldet entlassen wird

Wie kann das Unternehmen Rückstellungen für Abfertigungsansprüche bilden bzw. wie werden die Beiträge für die Abfertigung Neu bezahlt?
	Der Dienstgeber zahlt für seine Mitarbeiter an die Gebietskrankenkasse monatlich 1,53% des Bruttoentgelts ein. Die Beiträge werden von der Gebietskrankenkasse an die jeweilige Vorsorgekasse weitergeleitet.
	Der Dienstgeber kann für die gesetzlichen Abfertigungen in der Bilanz Rückstellungen bilden. Diese waren vor dem Wirtschaftsjahr 2002 bis zu 50% der fiktiven Abfertigungs-ansprüche, im Wirtschaftsjahr 2002 nur mehr 47,5% und sind ab dem Wirtschaftsjahr 2003 nur mehr 45%. Für Dienstnehmer die älter als 50 Jahre sind, bleibt das Rückstellungsausmaß bei 60% des fiktiven Abfertigungsanspruches unverändert. 50 % der gebildeten Rückstellungen müssen in Form von Wertpapieren gedeckt werden. Die Wertpapierdeckung kann beginnend mit 2003 bis 2007 stufenweise abgebaut werden.

Was passiert bei Veräußerung bzw. Übergabe des Unternehmens?
	Nach dem neuen Abfertigungsrecht haben die Mitarbeiter gegenüber der Vorsorgekasse einen Anspruch auf Abfertigung und nicht mehr gegenüber dem Unternehmen. Der neue Eigentümer tritt in den Vertrag zwischen seinem Unternehmen und der Vorsorgekasse ein und übernimmt die Verpflichtung die Beiträge für seine Mitarbeiter weiter an die Vorsorgekasse zu leisten.
	Derzeit werden bei Veräußerung des Unternehmens die Abfertigungsansprüche der Mitarbeiter mitübernommen.